Mieterbund-Präsident: Enteignung zu kompliziert

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. „Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen“, sagte Rips dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor dem Deutschen Mietertag, der in Köln begann. Es könne „zehn bis 15 Jahre“ dauern, bis eine Entscheidung gefallen sei. „Dann ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere“, so Rips. Das Konzept eines Mietendeckels hält Rips dagegen für legitim – aber nur vorübergehend. Er  fordert vor allem eine effizientere Verwaltung mit schnelleren Genehmigungs- und Planungsverfahren und eine Grundgesetzänderung, durch die „bezahlbares Wohnen“ zu den Grundrechten erklärt wird.

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