Weg für Grundsteuer im Bundestag frei

Die Reform der Grundsteuer steht kurz vor dem Abschluss. FDP und Grüne haben in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch angekündigt, dem Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) zustimmen zu wollen. Damit dürfte der Regierung die Zweidrittelmehrheit im Parlament sicher sein, wo das Steuergesetz am Freitag verabschiedet werden soll. Diese ist erforderlich, weil für die Reform das Grundgesetz geändert werden muss, um eine Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer einführen zu können und zugleich die bundesgesetzliche Regelungskompetenz rechtssicher zu machen. Ein Passus im Gesetz soll nun vermeiden, dass in Ländern, die das Optionsmodell nutzen, zusätzliche Berechnungen nach dem Bundesmodell für den Länderfinanzausgleich anfallen. Dies war vor allem der FDP und der Immobilienwirtschaft wichtig. Die Grünen beharren ihrerseits nicht mehr darauf, dass die Umlage der Grundsteuer auf Wohnungsmieter abgeschafft wird. Um steigende Steuereinnahmen und damit höhere Mieten zu vermeiden, soll 2025 die Steuermesszahl evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.