Berlin: Regierungschef Müller bringt Spekulationssteuer ins Spiel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Gewinne aus Grundstücksverkäufen mit 75 % besteuern. In Berlin seien Grundstücksgeschäfte, bei denen sich der Wert des Grundstücks ohne eine nennenswerte Leistung des Eigentümers in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht habe, keine Seltenheit, schreiben Müller und Staatssekretär Frank Nägele in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Dieses „leistungslose Einkommen“ will Müller zu drei Vierteln abschöpfen. Gelinge dies, werde das zu einer Marktberuhigung beitragen und den Fokus wieder auf das Bauen richten. Leistungen wie Neubau oder Sanierung auf einem Grundstück und auch die Schaffung von Planungs- oder Baureife sollen nicht besteuert werden. Müller und Nägele greifen damit die Idee einer Bodenwertzuwachsbesteuerung auf, die die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Anfang des Jahres angeregt hatten. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hatte ein solches Modell schon in den 1960er Jahren gefordert und kürzlich erneuert.

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