Hessen: Milieuschutz kann künftig Privatisierung verhindern

Städte in Hessen können künftig die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen, wenn sie in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser Genehmigungsvorbehalt gilt in den 31 Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten in Hessen, in denen auch die Mietpreisbremse greift. In Frankfurt begrüßt Planungsdezernent Mike Josef (SPD) den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung. „Zum Schutz bestehender Mietverhältnisse werden wir ab sofort eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten nur in den wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulassen, beispielsweise wenn sie an Erben, Familienmitglieder oder an die Mieter gehen sollen“, so Josef.