ZIA lobt Konjunkturpaket – Mietenmoratorium kein Thema

Vom gestern beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung ist der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begeistert. „Das ist ein großartiger Tag für die Immobilienwirtschaft – so weitgehende und zielorientierte Beschlüsse der Bundesregierung hätten wir nicht erwartet“, sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein wichtiger Schritt zur Rettung unserer Innenstädte“. Das Programm für Überbrückungshilfen entspreche „den Überlegungen des ZIA für ein Mietenhilfsprogramm“. Der Bund sieht bis zu 25 Mrd. Euro für Unternehmen vor, deren Umsätze Corona-bedingt eingebrochen sind. Hotels und Gaststätten können dadurch von Juni bis Ende August Betriebskosten teilerstattet werden. Sein Gebäudesanierungsprogramm stockt der Bund für 2020 und 2021 um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro auf. Alexander Lehnen von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein hebt sowohl die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf 5 bzw. 10 Mio. Euro bzw. die Bildung einer sogenannten Corona-Rücklage als auch die Erhöhung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer hervor: Dies seien wichtige Liquiditätshilfen für Vermieter und Mieter. Interessant sei auch die Ankündigung eines Körperschaftsteuermodells für Personengesellschaften. Die Bundesregierung plant übrigens keine weiteren Mietrechtsänderungen in Sachen Corona. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter sei „derzeit nicht beabsichtigt“, teilte das Bundesjustizministerium auf TD-Anfrage mit.