Wohngipfel: Mehr Wohngeld, längere Mietspiegel-Betrachtung

Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt am heutigen Freitag soll eine Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener zum 1. Januar 2020 beschlossen werden. Auch die Erweiterung des Kreises der Anspruchberechtigten steht im Entwurf für das entsprechende Eckpunktepapier, der TD vorliegt. Zudem sollen dem Papier zufolge bis 2021 mehr als 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden, wozu in dieser Legislaturperiode mindestens 5 Mrd. Euro eingeplant werden. Außerdem ist geplant, den Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre zu verlängern; das neue Mieterschutzgesetz soll im Januar 2019 in Kraft treten. Die Wohnungsbauprämie für Bausparer soll erhöht werden. Der ZIA hatte mit Blick auf den Gipfel insbesondere gefordert, die Musterbauordnung zu erweitern und somit auf Bundesebene mehr Verlässlichkeit für Projektentwickler zu schaffen. Hierzu werden in dem Eckpunkte-Entwurf aber nur Absichten und keine konkreten Beschlüsse formuliert.