GroKo kürzt Modernisierungsumlage bundesweit, zusätzlicher Deckel für günstige Wohnungen

Die Kosten der Modernisierung von Wohnraum können künftig nur noch zu 8 % statt bisher 11 % auf die Miete umgelegt werden. Diese Regelung wird mit der Mietrechtsnovelle bundesweit und dauerhaft eingeführt. Zusätzlich werden die Kosten bei 2 Euro/m² gedeckelt, wenn die Miete der modernisierten Wohnung unter 7 Euro/m² liegt. Auf diese Änderungen haben sich Union und SPD kurzfristig geeinigt. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag darüber. Der von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sah zuletzt eine auf fünf Jahre befristete Absenkung der Modernisierungsumlage vor, aber nur in Gebieten mit angespanntem Markt; die maximale Mieterhöhung sollte für sechs Jahre auf 3 Euro/m² begrenzt werden, unabhängig von der Miethöhe. Weitergehende Maßnahmen hatte die Union abgelehnt. Steigende Mieten nach Modernisierungen könnten nicht nur in Ballungsgebieten die Mieter überfordern, heißt es jetzt. Die Immobilienwirtschaft kritisiert den Schwenk und warnt vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Mietern mit hohen und niedrigen Mieten. Vermieter mit günstigen Mieten würden bestraft.