Berliner Linke fordert Gesetz gegen Grundstücksverkäufe

Die Berliner Linke will den Verkauf landeseigener Grundstücke grundsätzlich verbieten. Dafür soll ein Bodensicherungsgesetz her, dessen Vorlage die Fraktion auf ihrem Klausurtreffen im brandenburgischen Rheinsberg nun beschlossen habe, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. In dem Positionspapier zur Liegenschaftspolitik heißt es demnach, ohne Zugriff auf Grundstücke könne eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht gelingen. In Ausnahmefällen solle aber z. B. der Tausch von Flächen möglich sein. Weder soziale Infrastrukturen, soziale Wohnversorgung, öffentliche Räume noch Grünflächen zählten zu den hochprofitablen Nutzungen; sie seien „deshalb in der Konkurrenz zu anderen Nutzungen systematisch im Nachteil“. Öffentliche Liegenschaften seien deshalb im Sinne des Gemeinwohls zu sichern und zu mehren. So fordere die Links-Fraktion zudem eine „offensive Ankaufstrategie“ des Landes, damit weitere Grundstücke hinzukommen.