Hessen will Umwandlung in Eigentumswohnungen erschweren

Die hessische Landesregierung will die Sperrfrist für Kündigungen nach Wohnungsprivatisierung in einigen Städten von fünf auf acht Jahre verlängern. Das sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) im Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“. Das würde bedeuten, dass nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen den Mietern acht Jahre lang nicht gekündigt werden darf. Die Frist war erst 2014 für neun Städte von drei auf fünf Jahre erhöht worden. „Wir wollen sogar so weit gehen, dass die Städte in einigen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können“, sagte Al-Wazir. Er befürwortete im Interview außerdem, dass in Städten mit Mietpreisbremse diese im gesamten Stadtgebiet gelten soll. Bisher ist sie auf besonders nachgefragte Viertel beschränkt. „Wir prüfen gerade, ob es rechtlich möglich ist, auf Stadtteilausnahmen zu verzichten“, sagte er.