Grundsteuer-Streit: Koalition meldet Durchbruch

Über die Reform der Grundsteuer hat sich die Große Koalition in Berlin nach langem Tauziehen geeinigt. Man habe Einigkeit „in allen substanziellen Fragen“ erzielt, heißt es in einer Erklärung des Koalitionsausschusses, der gestern Abend tagte. Konkretes wird dazu noch nicht mitgeteilt, nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist aber die Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder enthalten. Dies hatte sich vorige Woche schon abgezeichnet. Demnach könnten Bundesländer bei der Berechnung der Grundsteuer von dem Bewertungsmodell, wie es das Bundesgesetz vorsieht, abweichen und allein die Grundstücksfläche berücksichtigen. Die Koalitionsfraktionen wollen vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 7. Juli beginnt, das Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Weiter kündigen sie an, bis Ende August ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen vorzulegen.