SPD fordert „Mietenstopp“

Die SPD hat ein neues Maßnahmenpapier zum Wohnungsmarkt vorgelegt. Die folgenreichste Forderung der darin enthaltenen zwölf Punkte: Mieterhöhungen im Bestand und bei Neuvermietungen sollen in angespannten Wohnungsmärkten fünf Jahre lang maximal in Höhe der Inflationsrate erlaubt sein. Mieter dürfen zu viel gezahlte Mieten zurückverlangen – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse. Außerdem schlägt das Papier u.a. die Abschaffung von Share-Deals, ein weitgehenderes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, längere Mietgarantien bei öffentlich geförderten Wohnungen und die Verschärfung der Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen vor. Langfristiges Ziel sei es, „dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss“. Der IVD warnt vor den Forderungen der SPD: „Mietenstopp führt zum Investitionsstopp“, sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands. „Es droht der Verfall von Wohnungssubstanz. Das alles gab es schon einmal in Deutschland“.