ZIA fürchtet Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten

Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren die höchstmögliche Miete für ihre Wohnungen verlangen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrats vom vergangenen Freitag hervor. Mit diesem Vorschlag solle „offensichtlich die Mietpreisbremse auch für Neubauten“ eingeführt werden, kritisiert der Immobilienverband ZIA. Dabei habe bei der Einführung der Bremse Einigkeit geherrscht, dass der Neubau zum Erliegen komme, wenn die Mietbegrenzung auch hier gelte. Am Freitag war außerdem der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse Thema. Zentrale Punkte sind u.a. eine neue Auskunftspflicht für Vermieter bei Ausnahmeregelungen von der Preisbremse und eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf angespannten Märkten. Hier sprach sich der Bundesrat grundsätzlich für „mieterfreundliche Regelungen“ und für eine bundesweite Senkung der Modernisierungsumlage aus.