Scholz‘ Grundsteuer-Pläne laut Gutachten verfassungswidrig

Ein Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Wohnungsmieter, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht hat, wäre aus Sicht des ZIA „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Zu einem entsprechenden Ergebnis komme ein Rechtsgutachten des Augsburger Professors Gregor Kirchhof. Eingriffe in die zahlreichen bestehenden Mietverhältnisse seien „angesichts der ausgeübten Eigentümer- und Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“, heißt es darin. Zweifelhaft sei auch, ob für diese Gesetzesänderung überhaupt der Bund zuständig sei. In dem Gutachten kritisiert Kirchhof auch das u.a. von Scholz vorgelegte wertabhängige Reformmodell. Er kommt zu dem Schluss, dass die Bemessung nach der vereinbarten Miete „ersichtlich gleichheitswidrig“ sei. Zudem orientiere sich der Reformvorschlag in seiner Ausrichtung auf den Grundstückswert „zu sehr an der Vermögensteuer“. Das wertabhängige Mietmodell würde demnach das Grundgesetz verletzen.