Berlin: Enteignungen könnten bis zu 36 Mrd. Euro kosten

Die Enteignung von großen Berliner Wohnungsunternehmen würde nach Berechnungen des Senats zwischen 28,8 und 36 Mrd. Euro kosten. Hinzu kämen Erwerbsnebenkosten von 180 Mio. Euro und weitere Ausgleichszahlungen an die betroffenen Unternehmen von 1,5 bis 2,9 Mrd. Euro. Dies geht laut übereinstimmenden Zeitungsberichten aus der noch nicht veröffentlichten amtlichen Kostenschätzung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hervor. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen indes von einer Summe zwischen 7,3 und 13,7 Mrd. Euro aus. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hält dies „für gezieltes Wunschdenken“. Für die vom Senat veranschlagten bis zu 36 Mrd. Euro hingegen könnten laut GdW bis zu 214.000 neue Wohnungen gebaut werden – das entspräche dem selbst gesetzten Ziel des Senates zum Bau von insgesamt 200.000 Wohnungen in Berlin bis 2030. Die Initiative strebt an, private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu kommunalisieren; im April soll die Unterschriftensammlung starten.