Berliner Senat hat fünfjährigen Mietendeckel in Arbeit

In Berlin hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Eckpunkte für ein generelles Mietmoratorium vorgelegt. Demnach dürfen stadtweit die Mieten fünf Jahre nicht erhöht werden. Nicht betroffen sind lediglich bisher unvermietete Neubauwohnungen und Sozialwohnungen, für die ohnehin eigene Regelungen greifen. Bei der Neuvergabe von Wohnungen soll die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis Bestand haben. Modernisierungsumlagen unterliegen einer besonderen Genehmigungs- und Anzeigepflicht. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Das Konzept könnte im Januar 2020 in Kraft treten. Kritiker aus der Wohnungswirtschaft äußern Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Verfassung. Der Verband BFW etwa spricht von einem „massiven Eingriff in das Eigentumsrecht“.