SPD will Wohnbauoffensive und Mietendeckel in beliebten Städten

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein wohnungspolitisches Konzept beschlossen, das eine große Neubauoffensive und parallel dazu auch das Einfrieren von Mieten in angespannten Märkten vorsieht. Mindestens 1,5 Mio. neue, bezahlbare Wohnungen sollen in einem auf zehn Jahre angelegten Investitionsprogramm geschaffen werden, heißt es in dem Beschluss. Dabei wird u.a. auf Nachverdichtung gesetzt, und Spekulation mit leerstehenden Wohnungen sowie baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken soll verhindert werden. Um den Neubau voranzutreiben, brauche es eine „Atempause“ in der Mietentwicklung. Hier will die SPD ein „fünfjähriges Mietenmoratorium“ in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, was bedeutet, dass Mieterhöhungen maximal im Rahmen der Inflationsrate möglich sind. Zudem soll die Mietpreisbremse weiter verschärft werden. Der IVD bezeichnet die Ansätze für mehr Neubau als vernünftig, warnt aber vor neuen Regulierungsvorhaben.