Mieterbund will bundesweiten Mietenstopp

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat sich in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ für eine bundesweite Mietbegrenzung ausgesprochen. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, so Lukas Siebenkotten. Rechtlich wäre das unproblematisch, und dann wären die Landesgesetze unnötig, so Siebenkotten weiter. In Berlin gilt seit Februar der von der rot-rot-grünen Regierung eingeführte Mietendeckel, gegen den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. In Bayern läuft ein Volksbegehren zu „Sechs Jahren Mietenstopp“. Über dessen Zulässigkeit entscheidet an diesem Donnerstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der ZIA hat den Vorschlag des Mieterbunds für einen bundesweiten Mietenstopp kritisiert. Dies schade nicht nur dem Investitionsstandort Deutschland, sondern auch den Mietern selbst, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.