Berliner Grüne: Städtischer Baugrund nur bei Mieten- und Dividendenstopp

Die Berliner Grünen, nach letzten Umfragen zur Abgeordnetenhaus-Wahl knapp in Führung, treten für einen sogenannten "Mietenschutzschirm" ein. Demnach sollen Wohnungsunternehmen exklusiven Zugang zu städtischen Grundstücken, vergünstigtem Erbbauzins und mehr Förderung für ökologische Modernisierung erhalten, wenn sie sich zu einer Reihe von Bedingungen verpflichten. Dazu gehören die Zusage, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, jede zweite freiwerdende Wohnung an Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen auszuschließen und Ausschüttungen und Dividendenzahlungen für mindestens drei Jahre auszusetzen. Der Mietenschutzschirm sei ein neues politisches Angebot, mit dem man auch ohne Vergesellschaftungen (wie sie die Initiative "Deutschen Wohnen & Co enteignen" fordert) dauerhaft genug bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand schaffen wolle, wie die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, erklärte. Ziel sei ein Anteil gemeinwohlorientierter Mietwohnungen von mehr als 50 %. Dennoch behalte man sich das Instrument der Vergesellschaftung als Ultima Ratio vor.