Berliner stimmen für Enteignungen

Die Berlinerinnen und Berliner haben mehrheitlich für die Initiative zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt gestimmt. Nach Auszählung praktisch aller Stimmgebiete liegt die Zustimmung bei 56,4 %. Rechtlich bindend ist das Ergebnis des Volksentscheids nicht. So spricht die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" in einer Mitteilung von einem "Richtungsvotum für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin". Laut Beschlusstext ist der künftige Senat nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Die SPD als Sieger der parallel erfolgten Abgeordnetenhauswahl hatte sich bereits zuvor deutlich gegen Enteignungen positioniert. Betroffen wären mehr als 240.000 Wohnungen. Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Mrd. Euro belaufen; die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Mrd. Euro.