Berlin: Geteiltes Echo auf Giffeys Wohnbündnis-Vereinbarung

Die von Franziska Giffey und Andreas Geisel ausgehandelte Vereinbarung für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin stößt auf ein geteiltes Echo. Zunächst hat der Berliner Mieterverein (BMV) angekündigt, das ausgehandelte Papier nicht unterschreiben zu wollen. Dann folgte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mit einer Absage. Die Obergrenze von 30 % des Nettoeinkommens für Miete festsetzen zu wollen, sei realitätsfern, sagte ZIA-Chef Oliver Wittke. Aus Sicht des BMV reiche das Erzielte nicht aus; Mieterhöhungen blieben möglich. Vonovia-Chef Rolf Buch kündigte an, die Vereinbahrung unterzeichnen zu wollen. Sie biete einkommensschwachen Mietern Schutz. Der Verband der freien Immobilienunternehmen (BFW) ist ebenfalls mit im Boot. Heimstaden signalisiert Unterstützung für das Bündnis, will aber noch Details klären. Die Vereinbarung sieht auch eine personelle Aufstockung der Behörden, schnellere Prozesse für Baugenehmigungen sowie mehr Digitalisierung vor.