SPD will Energiesperren für Haushalte gesetzlich verbieten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Haushalte einen Schutzschirm gegen die Folgen steigender Energiepreise gefordert. Man müsse verhindern, "dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird", sagte Fraktions-Vize Matthias Miersch. Es müsste daher nun schnell noch ein gesetzliches Verbot von Energiesperren für den Herbst und Winter auf den Weg gebracht werden. Mierschs Kollegin Verena Hubertz verglich die Situation mit dem Kündigungsmoratorium während Corona. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Wegen der erheblich verschlechterten Gasversorgungslage sei ein Speicherstand von 90 % bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Alle Verbraucher, auch in den Privathaushalten, sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hatte vergangene Woche eine Debatte über die Absenkung der gesetzlichen Mindesttemperatur in Mietwohnungen losgetreten. Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte sich gegen eine mietrechtliche Regelung ausgesprochen.