Ampel kippt Austauschpflicht für bestehende Heizungen

Es bleibt dabei: Ab 2024 "soll möglichst" jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden – wie von der Koalition bereits im März 2022 beschlossen. Die im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck formulierte kategorische Verpflichtung ist vom Tisch. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss geeinigt. "Es wird keine Austauschpflicht für bestehende Heizungen geben", verkündete FDP-Parteichef Lindner am Dienstagabend außerdem. Und auch fossile Heizungen sollen weiter eingebaut werden können, wenn sie "Wasserstoff-Ready oder für grüne Gase geeignet sind". Ein sozialer Ausgleich ist geplant, "niemand wird im Stich gelassen", so die Grünen-Vorsitzende Lang. Lindner, der diese aus dem Klimafonds finanzieren will, nannte auch Ausnahmen für bestimmte Alters- und Einkommensgruppen. Insgesamt werde die Wärmewende wirtschaftlich vernünftig und tragbar gestaltet. Details müssen nun in der Ressortabstimmung geklärt werden, zu der Habeck und Bauministerin Geywitz schon Vorschläge gemacht hätten, sagte SPD-Vorsitzender Klingbeil. Im April soll das Gesetz im Kabinett und vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.