Politik: Bundesrat billigt Gesetzentwurf für Mietpreisbegrenzung

Ein von Hamburg eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mietpreissteigerungen hat am Freitagabend den Bundesrat passiert. Der Entwurf sieht vor, dass Mieten grundsätzlich als unangemessen hoch gelten sollen, wenn sie – bei Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen – die üblichen Mieten um mehr als 20 % übersteigen, heißt es in einer Mitteilung. Ebenfalls beschlossen wurde der Gesetzentwurf zur Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip. Bei der Wohnungsvermittlung sollen demnach künftig nur noch die Wohnungssuchenden die Courtage bezahlen, die selbst einen Makler beauftragt haben. Weiterhin wurde das Gesetz zur Stärkung der Verbraucher beim Kauf sogenannter Schrottimmobilien gebilligt. Das CDU und FDP-regierte Hessen hatte außerdem einen Antrag zur Einführung einer Sanierungs-AfA eingebracht. Dieser Antrag wurde an die Beratungsausschüsse verwiesen.