Flüchtlinge: Auch Bremen will Beschlagnahmungen erleichtern

Nach Hamburg plant auch Bremen eine Gesetzesänderung, um Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen zu können. „Ich möchte, dass wir im Zweifelsfall zumindest die Möglichkeit haben, geeignete leerstehende Immobilien mit vorhandener oder leicht herstellbarer Sanitärausstattung von einer bestimmten Größenordnung an zu nutzen, auch wenn ein Einvernehmen mit den Eigentümern nicht zu erzielen ist“, sagt Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) in einer Pressemitteilung. Immobilien unter 300 m² Größe sollen nicht betroffen sein. Man könne es sich nicht erlauben, Gebäude leer stehen zu lassen, während man in den Turnhallen die Solidarität der Sportvereine beanspruche, sagt Stahmann. Auch das Saarland prüft laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“, ob Beschlagnahmungen selbst dann möglich sind, wenn Turnhallen und Gemeindesäle noch nicht belegt sind. Das geltende Polizeigesetz erlaubt Beschlagnahmungen nur als letzte Möglichkeit.