Mietrecht: Ehrgeizige Pläne aus dem Justizministerium

Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem zweiten Reformpaket das Mietrecht deutlicher als erwartet verschärfen. Laut einem Eckpunkte-Papier, das TD vorliegt, soll der Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können, von 11 % auf 8 % abgesenkt werden. Zudem ist eine neue Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierung geplant. Mietpreise könnten demnach in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 % und maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen. Kleinvermieter, die mit der Dokumentation oft überfordert seien, sollen Instandhaltungskosten pauschal ansetzen und dafür nur 4 % umlegen dürfen. Ein weiteres Detail: Mieter, die mehr als 40 % des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete bezahlen, sollen sich bei Umbauten auf „finanzielle Härte“ berufen können. Last but not least: Für den Mietspiegel sollen die Mieten der letzten zehn (bisher vier) Jahre zugrundegelegt werden. Die Immobilienverbände laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen. BID, GdW und ZIA kritisieren, das Paket torpediere die Bemühungen, die Modernisierung des Wohnungsbestands anzukurbeln und gefährde die Energiewende. Ob die CDU die Pläne des Koalitionspartners SPD mitträgt, ist fraglich.