ZIA findet Bauthemen in neuem Innenministerium gut aufgehoben

Der ZIA hat die beschlossene Bündelung der Zuständigkeiten bau- und immobilienwirtschaftlicher Belange im neuen von Horst Seehofer geführten Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat begrüßt. Dem neuen Ministerium werden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht, für die Stadtentwicklungsangelegenheiten der Raumordnung sowie für den demografischen Wandel übertragen. Diese unterstanden bislang dem Umweltministerium. Aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Verkehrsministeriums erhält Seehofer u.a. die Zuständigkeiten für Raumordnung, für die europäische Raumentwicklungspolitik sowie den demografischen Wandel. Der ZIA merkt an, dass die Belange des Klimaschutzes und der Baupolitik im bisherigen Umweltministerium „nur schwer miteinander vereinbar“ waren.