Bundesministerien stimmen Gesetz für Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ab

Das Bundesinnenministerium bereitet ein Gesetz vor, um  Bürger künftig deutlich früher an den Planungen über große Bauvorhaben zu beteiligen. Laut Zeitungsberichten wird ein entsprechender Gesetzentwurf in diesen Tagen an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt. Vorgesehen ist folgender Ablauf: Noch bevor der Träger eines Großprojekts einen Antrag auf Genehmigung stellt, muss das zuständige Amt darauf hinweisen, dass die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Dem Projektträger soll es aber freistehen, ob und in welcher Form der „Bürgerdialog“ stattfindet. Die eventuellen Einwände von Bürgern sind dann gemeinsam mit dem Antrag auf Genehmigung einzureichen. Auf diese Weise sollen Antragsteller von vielen Einwänden schon erfahren, bevor sie in die konkrete Planung einsteigen, und Behörden bei der Bearbeitung des Antrags die Einwände berücksichtigen können.