Stuttgart 21: Koalition einigt sich auf Volksabstimmung

Über den geplanten Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird es eine Volksabstimmung geben. Darauf haben sich Grüne und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt. Voraussetzung für die bis spätestens Ende Oktober vorgesehene Volksabstimmung in Baden-Württemberg sei aber, dass das milliardenschwere Bahnprojekt nicht zuvor an zu hohen Kosten scheitere. Die Koalitionsspitzen vereinbarten zudem, dass sich das Land nicht an etwaigen Mehrkosten beteiligen wird. Demnach dürfen die Kosten für das Gesamtprojekt den Betrag von 4,5 Mrd. Euro nicht überschreiten. Die geplante ICE-Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird aus der Volksabstimmung ausgeklammert. Als größte Hürde für ein wirksames Referendum gilt die in der Landesverfassung vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 33 %. Laut dieser Regelung müssten rd. 2,5 Mio. Wahlberechtigte für ein Ende von „Stuttgart 21“ stimmen, um das Projekt zu verhindern.