Mietrecht: Verbände kritisieren geplante Reform als unausgegoren

So unterschiedlich die Argumente teilweise auch sind, in einem sind sich die Verbände einig: Der Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Mietrechtsänderungsgesetz taugt nicht viel und sollte überarbeitet werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderungsgesetz als „zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig“. Energetische Modernisierungen ließen sich nicht durch erleichterte Mieterhöhungen und den Ausschluss von Mietminderungsrechten steigern, Mietnomadentum nicht durch die Einführung zusätzlicher Kündigungsgründe verhindern, so das Fazit von DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert, dass die Vereinfachungen energetischer Modernisierungen im Gebäudebestand nur gälten, sofern die Modernisierungen rechtlich verpflichtend seien. Das Minderungsrecht des Mieters müsse gerade für solche Fälle ausgeschlossen werden, in denen sich der Vermieter freiwillig zu klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen entschließe, fordert die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI).