Bima: Fast 3.000 Immobilien übernommen – Kritik aus Ministerien

Bis Ende 2011 soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle bundeseigenen Liegenschaften übernehmen. Bisher gingen 2.940 Liegenschaften über, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Doch ganz reibungslos läuft der Übergang offenbar nicht. Neun Ministerien haben Ausnahmegenehmigungen von der Übertragungspflicht gestellt. Zwar hat das Bundesfinanzministerium acht der Anträge bisher abgelehnt, diejenigen für das Bundeskanzleramt, den Bundestag, den Bundesrat, die Liegenschaften von Bundespräsident, Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht allerdings genehmigt. Zudem sind die bisherigen Nutzer nur bedingt mit den Leistungen der Bima zufrieden. Kritisiert würden Leistungsdefizite vor allem im Technischen Liegenschaftsmanagement und die „schwache Ausprägung baufachlicher Kompetenz“. Für ihre Leistungen verlangt die Bima darüber hinaus einen Mietzuschlag von 4 %, heißt es in dem Schreiben.