PPP: Bauindustrie kritisiert Vergaberecht

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, PPP-Projekte künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe zu unterwerfen. Zwischen den PPP-Experten bestehe seit Jahren Konsens, dass die gewünschten Effizienz­gewinne nur bei einer Gesamtvergabe der Leistungen und einem Maximum an Flexibilität in der Organisation des PPP-Projektes erzielt werden könnten. Die Branche fürchtet, dass über das Vergaberecht der PPP-Prozess gebremst oder ganz abgewürgt werde. Eine Auswertung von 30 PPP-Projekten durch das Difu-Institut habe ergeben, dass der PPP-Beschaffungsweg bis zu 19 % günstiger gewesen sei als der konventionelle. Der von den Koalitionsfraktionen behauptete Nachteil der Generalunternehmervergabe gegenüber der Fach- und Teillosvergabe von 7 bis 15 % sei dagegen durch nichts belegt. Auch für die von den Koalitionsparteien vermutete Diskriminierung des Mittelstandes durch PPP-Verfahren fänden sich keine Anhaltspunkte, so der Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Die Erfahrungen zeigten, dass jedes zweite PPP-Projekt an ein mittelständisches Unter­nehmen vergeben worden sei und selbst bei Großprojekten seien 70 bis 80 % der Unteraufträge kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region zugefallen.