Finanzkrise: Regierung schnürt 470 Mrd. Euro teures Rettungspaket

Die Bundesregierung will heute ein rd. 470 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für die Banken auf den Weg bringen. Dabei geht es vor allem um staatliche Garantien für den Interbankenhandel und eine Änderung der Bilanzierungsregeln. Erstmals sind zudem staatliche Kapitalbeteiligungen für angeschlagene Banken vorgesehen. Im Gegenzug sind strenge Auflagen und stärkere Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei den Geschäftsmodellen, Bonussystemen und Abfindungsregelungen vorgesehen. Zudem plant die Regierung eine Verschmelzung des dreigliedrigen Einlagensicherungssystems zu einem einzigen System. Die Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende 2009 befristet. Das Paket soll heute im Kabinett beraten und noch diese Woche im Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden. Die deutschen Maßnahmen sind Teil der am Wochenende auf einem Sondergipfel in Paris von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Leitlinie zur Sicherung des Finanzsystems.