ZIA und HDE warnen vor Pleitewelle durch neuen Lockdown

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt, dass der innerstädtische Einzelhandel durch den ab dem 16. Dezember geltenden Lockdown bis zu 60 % seiner Dezember-Umsätze verlieren könnte. Bis zu 250.000 der 600.000 Beschäftigten könnten entlassen werden, wenn die Branche nicht schnell Zugang zu Staatshilfen bekomme. Der ZIA plädiert ebenfalls für finanzielle Unterstützung, für jeden Tag Umsatzausfall müssten dieselben Entschädigungsregeln gelten wie für die Gastronomie. Darüber hinaus müssten alle städtebaulichen Programme auf den Prüfstand gestellt, beschleunigt und erweitert werden – sonst würden die Städte "ihr Gesicht und ihre Funktion" verlieren. Dirk Iserlohe, Aufsichtsratschef der Hotelkette Dorint, fordert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Corona-bedingter Zahlungsunfähigkeit während des neuen Lockdowns und darüber hinaus. Der Bund hat bereits umfangreiche Finanzhilfen zugesichert. Der Beschluss von Bund und Ländern enthält außerdem einen Passus zum §313 BGB. Demnach wird "gesetzlich vermutet", dass bei vom Lockdown betroffenen Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Dies soll Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern vereinfachen.