Grüne im Bund wollen keinen Mietendeckel

Die Grünen im Bund wollen, anders als es sich die Berliner Grünen wünschen, wohl keinen bundesweiten Mietendeckel in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Statt eines starren Mietendeckels gehe es um "atmende" Mietobergrenzen, sagte Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion, am Mittwoch bei einem Online-Panel von Rueckerconsult. Dem vor vier Wochen vorgestellten Programmentwurf zufolge will man Mietobergrenzen im Bestand durch ein Bundesgesetz festlegen. Mieterhöhungen sollen auf 2,5 % im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt, zur Berechnung die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Der Programmentwurf soll auf dem Parteitag im Juni beschlossen werden, bis zum 30. April können Parteimitglieder Änderungsanträge stellen.