Berlin: Quorum für Enteignungs-Entscheid erreicht

Das Berliner Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird wohl kommen. Um dieses durchführen zu können, hatte die Initiative in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt. Die Eingangsfrist endete am letzten Freitag; das nötige Quorum lag bei 175.000 gültigen Unterschriften. Laut der Senatsverwaltung sind bis Ende der Frist etwa 346.000 Unterschriften abgegeben worden. Von diesen seien Stand Freitag 260.708 geprüft und 175.782 für gültig erklärt worden. Das erforderliche "Quorum sollte also mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein", teilt die Landeswahlleiterin mit. Das endgültige Ergebnis soll Anfang Juli bekannt gegeben werden. Das Volksbegehren soll am 26. September stattfinden. Die Initiative will, dass private Wohnungsvermieter mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden.