Das sind die Kompetenzen der neuen Bauministerin Klara Geywitz

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Donnerstag ihre Arbeit in ihrem Büro in der Krausenstraße 17 in Berlin aufgenommen. Dort war bisher das Umweltministerium untergebracht. Wo das neue "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen", so der offizielle Name, seinen endgültigen Dienstsitz haben wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Klar ist dagegen der Zuschnitt. Am Mittwoch hat das neue Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals getagt und einen Organisationserlass zu den Bundesministerien beschlossen. Dem Bauministerium werden vom bisherigen Bundesinnenministerium die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Damit ist auch klar, dass das im BGB geregelte Mietrecht – anders, als in der Vergangenheit u.a. von der SPD gefordert – nicht ins Bauministerium wandert, sondern im Justizministerium verbleibt. Ebenfalls klar ist, dass für das Thema Gebäudesanierung das von Robert Habeck (Grüne) geleitete Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (bisher: Energie) verantwortlich bleibt, wie schon in den vergangenen beiden Regierungen.