Länder entwickeln eigene Pläne für ein Gebäudeenergiegesetz

Die Länder machen beim energetischen Bauen und Sanieren Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es müsse schnell Klarheit über eine Fortsetzung der Bundesförderung und die Ausgestaltung ab 2023 geben. Zudem reiche die vorgesehene Mittelausstattung nicht aus, so der Tenor bei einer Sondersitzung der Bauministerkonferenz am Donnerstag. Außerdem wurde eine "Ad-Hoc-Arbeitsgruppe" eingesetzt, die bis April eigene Vorschläge zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) erarbeitet, das Habeck derzeit novelliert. Neben der Orientierung an den Treibhausgasen sei bei der Umsetzung "maximale Technologieoffenheit" zu gewährleisten", sagte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt. "Wir müssen uns vom Energiebedarf lösen und stattdessen die CO2-Emissionen je m² ins Zentrum stellen, es gibt breitere Möglichkeiten als die Gebäudehülle." Das gelte sowohl bei den Förderstandards als auch beim GEG. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte an, dass sie derzeit eine Konzeption entwickle, was unter einer neuen Wohngemeinnützigkeit zu verstehen ist. Sie werde schnell einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten vorlegen.