SPD will Indexmieten an Nettokaltmietenindex koppeln

Die Ampel plant keine Abschaffung von Indexmietverträgen bei Wohnraum. Das machten Redner der SPD am Freitag im Bundestag deutlich. Generalsekretär Kevin Kühnert schlug stattdessen vor, die Mietentwicklung nicht mehr an die Verbraucherpreise zu koppeln, sondern an den Nettokaltmietenindex, der nur moderate Steigerungen erfahren habe. Dies wäre "kalkulierbar, rechtssicher und schnell umsetzbar", sagte auch die Mieten-Berichterstatterin der SPD-Fraktion Zanda Martens. Sie warf der Linken vor, ein Instrument abschaffen zu wollen, das sich lange Zeit für Mieter wie für Vermieter bewährt habe, "bis die Inflation dramatisch stieg". Anlass war die Erste Beratung dreier Anträge der Linken, in denen u.a. auch ein Mietenstopp gefordert wird. In Kürze, das wurde in der Debatte deutlich, erwarten die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen zur Mietpreisbremse, zu Kappungsgrenzen und Mietspiegeln umgesetzt werden. Man habe in Gesprächen den Druck, den die Mieter spüren, ans Bundesjustizministerium weitergegeben, so Martens. Minister Marco Buschmann (FDP) hat das Gesetz in seiner Vorhabenliste.