Bima soll unternehmerischer agieren und mehr Wohnungen bauen

Der Bund will als Bauherr und Eigentümer agiler werden. Deshalb soll die Bima neu ausgerichtet und Kompetenzen dort gebündelt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen. Die Bima wird demnach für den zivilen Bundesbau insbesondere auf ihren Liegenschaften zuständig sein. Die ministerielle Steuerung der Behörde durch das Finanzministerium wird auf die Rechtsaufsicht beschränkt, das Bauministerium wird künftig im Verwaltungsrat vertreten sein. Mehr Freiheiten erhält die Bima auch bei Finanzierungsmöglichkeiten, eine Abführung der Jahresüberschüsse an den Bundeshaushalt erfolgt nur noch auf Grundlage des Wirtschaftsplans. Damit kann die Bima mehr Mittel in Bestandssanierungen und Neubau investieren. Das soll stärker als bisher dem kommunale Bauen zugute kommen. "Bis zur Mitte des nächsten Jahres wird die Bima dazu einen Vorschlag vorlegen, wie sie die Anzahl der errichteten Wohnungen auf einen Zielwert von 3.000 Wohnungen jährlich steigern kann", so die Berichterstatterin der Grünen für Wohnungspolitik Hanna Steinmüller.