Klingbeil fordert eine Bundeswohnungsbaugesellschaft

Finanzminister Lars Klingbeil hat Ideen für ein Reformpaket der schwarz-roten Koalition vorgelegt. "Ich will, dass auch der Bund zukünftig Wohnungen in großem Stil bauen kann. Daher schlage ich die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Mittwoch bei der Bertelsmann Stiftung. Außerdem müssten die Baustandards gesenkt werden, so Klingbeil mit Verweis auf den Hamburg-Standard. Die Mietkosten in den meisten Städten seien in den letzten Jahren explodiert, daher brauche es vor allem mehr Wohnraum, so Klingbeil. Dass den eine "Bundeswohnungsbaugesellschaft" schaffen soll, hatte bereits 2020 der damalige Finanzminister und spätere Kanzler Olaf Scholz angeregt; die Pläne waren aber bald versandet. Auch jetzt sieht die Baubranche die potentielle Konkurrenz zu den Privaten kritisch. "Deutlich wirkungsvoller wäre es, private Investitionen gezielt zu fördern", so Felix Pakleppa vom Baugewerbeverband ZDB. Klingbeil pocht außerdem auf "ein starkes Mietrecht und eine wirksame Begrenzung der Mietpreise", beides braucht es gerade in großen Städten.