EH-55-Förderung wird verlängert – neuer Mietendeckel-Vorstoß

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat auf dem "Tag der Immobilienwirtschaft" des ZIA eine Verlängerung der Effizienzhaus (EH) 55-Plus-Förderung über den 30. Juni hinaus in Aussicht gestellt. Sie solle so lange gelten, bis die Fördermittel ausgeschöpft sind, sagte Hubertz. Für die Förderung baureifer Projekte mit bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit über zinsverbilligte KfW-Kredite standen 800 Mio. Euro zur Verfügung, aktuell verbleiben laut einer Sprecherin noch 485 Mio. Euro, 27.800 Wohnungen seien gefördert worden. Getrübt wird die Freude über das Neubaustimulans durch die von Hubertz' Partei angeschobene Debatte über "regionale Mietendeckel oder einzelne Elemente davon". Länderöffnungsklauseln im Mietrecht sollen dies nach den Vorstellungen der Genossen möglich machen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will darüber Gespräche mit der Union aufnehmen. Die stehe zu den sozialen Leitplanken im Mietrecht, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak. Ein Mietendeckel aber "wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau, der sich ohnehin in einer schweren Krise befindet".