Die Union will an den KfW-40-Standard ran

Um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, will die CDU "vom strengen KfW-40-Standard abrücken". So steht es in einem Papier mit dem Titel "Was jetzt passieren muss", das vom Parteipräsidium nach zweitägiger Klausur am Montag beschlossen wurde. Um Bauen und Sanieren günstiger zu machen, müssten "unnötige Regelungen und Bauvorgaben weg", heißt es weiter. Für Sanierungen solle daher nur noch der europäische Standard gelten statt der strengeren deutschen Vorschriften. Ziel sei außerdem, den Bauturbo zu entfristen; derzeit gilt die Regel bis 2030. Und: "Vereinfachte Baustandards (Gebäudetyp E) müssen zur Regel werden." Die Klausur war auch in Reaktion auf die zuletzt schwachen Landtagswahlergebnisse angesetzt worden. Die Beschlüsse sind teilweise nicht neu, gehen teilweise aber über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus, so der Passus zum KfW-40-Standard. Der Gesetzentwurf zum Typ E hängt weiter in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Dessen Einführung hatten Union und SPD auch schon in einem Beschlusspapier Ende August bekräftigt.