Berlin: Rot-Grün-Rot will 160.000 Wohnungen verstaatlichen

In Berlin sollen Privatunternehmen jeweils maximal 10.000 Bestandswohnungen behalten. Alles darüber wollen Linke, Grüne und SPD nach Art. 15 Grundgesetz vergesellschaften. Das sieht ihr Sondierungspapier vor, auf dessen Basis Koalitionsverhandlungen beginnen, sobald die Parteigremien zustimmen. Betroffen wären Vonovia, Heimstaden, Adler und Covivio. Deren Berliner Bestände jenseits der 10.000er-Schwelle summieren sich auf 150.000 bis 160.000 Wohnungen. Man werde diese Wohnungen "der Marktlogik entziehen", sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Das Volksbegehren von 2021 hatte noch vorgesehen, Immobilienunternehmen bereits ab 3.000 Wohnungen zu enteignen. Eine "Enteignung" nach Art. 14 GG wird in dem Sondierungspapier nun ausgeschlossen. Außerdem sind Neubauten ab 2021 ausgenommen. Maximal 16 Mrd. Euro will Berlin für Entschädigungen ausgeben, ergibt also etwa 100.000 Euro pro Wohnung. Ein Gesetz soll Mitte 2028 kommen. Eine neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll künftig Mietwucher ahnden. Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen Mieten max. 2 % p.a. anheben. Schließlich ist ein Neubauprogramm vorgesehen; bis 2031 will man "100.000 Baugenehmigungen erreichen", aber nicht auf dem Tempelhofer Feld.