Berlin: Enteignungs-Volksbegehren kommt offenbar voran

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist nach eigener Darstellung einen Schritt weiter. Der Senat hat laut einer Mitteilung der Initiatoren „keine juristischen Zweifel“ an der Zulässigkeit der Initiative, das habe sich bei einem Gespräch gestern gezeigt. Der „Tagesspiegel“ berichtet von dem Treffen, dass die Prüfung des Volksbegehrens bis Ende des Monats abgeschlossen werden sollte. Anwesend bei dem Treffen war demnach der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Justizsenator Dirk Behrendt, nicht aber die für die Prüfung zuständige Senatsverwaltung des Inneren. Bis Juli soll der Senat eine Stellungnahme formulieren, anschließend befasst sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema. Wird die Initiative abgelehnt oder läuft eine Frist von vier Monaten ab, soll eine zweite Stufe des Volksbegehrens in Kraft treten. Dann wären 170.000 Unterschriften notwendig. Im Mai hatte die Initiative, die 77.000 Unterschriften bei 20.000 benötigten gesammelt hatte, den Senat wegen Untätigkeit verklagt. Das Bündnis will Unternehmen „vergesellschaften“, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen.