Gerichte halten Kaufhaus-Schließungen für rechtens

Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern juristisch gegen die Schließung seiner Filialen vor. Zwei der Eilanträge sind bereits zurückgewiesen worden. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die behördlichen Anordnungen „durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar“. Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind. Ähnlich entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern. Die Schließungen seien ein „noch verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff“ in die Rechte des Unternehmens. Für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote lägen „hinreichende sachliche Gründe“ vor. Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen steht noch aus.