Berlin: Vorwurf der Aktenmanipulation gegen Baustadtrat

Gegen Florian Schmidt, Grüner Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum. Erhoben hat ihn die SPD, Koalitionspartner der Grünen im Bezirk. Schmidt habe in einer vertraulichen Sitzung zugegeben, unvollständige Akten zu einem Kauf der Wohnungsgenossenschaft Diese eG vorgelegt zu haben. Dass trotz durchgehender Paginierung Dokumente fehlten, habe aber zuerst Vertretern der SPD auffallen müssen. Begründet hat Schmidt sein Vorgehen laut Darstellung der SPD mit der Befürchtung, die Akteninhalte könnten von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und von einem Journalisten zur „politischen Agitation“ genutzt werden. Schmidt und die Grünen-Fraktion entgegnen in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Vorwurf der Aktenmanipulation entbehre „jeglicher Grundlage“. Während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG stünden dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter der Veröffentlichung im Wege. Dass Schmidt den Anschein von vollständigen Unterlagen hergestellt hatte, wird in der Mitteilung allerdings nicht direkt bestritten.