Groko: Mietpreisbremse bis 2025, Maßnahmen für mehr Bauland

Der Koalitionsausschuss hat gestern Eckpunkte des neuen Wohnungspakets der Bundesregierung beschlossen. Demnach wird die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert. Mieter können zu viel gezahlte Miete rückwirkend für 2,5 Jahre nach Vertragsschluss zurückfordern, sofern gegen die Mietpreisbremse vorstoßen wurde. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Außerdem wurde beschlossen, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern maximal 50 % der Maklerkosten tragen. Die Bundesregierung plant ferner ein Gesetz, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. Zur Bauland-Mobilisierung soll die Bima-Verbilligungsrichtlinie auf Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens übertragen werden; der Abschlag auf den Kaufpreis soll so berechnet werden, dass geförderter Wohnungsbau auskömmlich ist. Mit der Deutschen Bahn wird über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen gesprochen. Die Wohnungsbauprämie wird bis Jahresende evaluiert. Haushaltsspielraum vorausgesetzt, werden 100 Mio. Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den preiswerten Mietwohnungsneubau bereitgestellt. Die Bundesregierung wird bis Jahresende einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs nach Empfehlungen der Baulandkommission vorlegen.