Grundsteuer: Scholz prescht mit seinem Modell vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sein wertbasiertes Grundsteuermodell gegen den Widerstand aus den Reihen von CDU/CSU durchpeitschen. Die Ressortabstimmung im Bundeskabinett hat er bereits eingeleitet, obwohl der Koalitionspartner mit dem aktuellen Entwurf nicht einverstanden ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Widerstand bereits angekündigt: „Das wird so nicht Gesetz werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Söder fordert eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern Abweichungen vom Bundesmodell gestattet. Er und weite Teile der Union sind gegen Scholz‘ Pläne, bei der Berechnung der Grundsteuer den Wert der Immobilie bzw. das Mietniveau einzubeziehen. Der Immobilienverband ZIA kritisiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf von Scholz immer noch komplex und bürokratisch sei. Er lobt aber auch Vereinfachungen gegenüber der früheren Version. „Bei Wirtschaftsimmobilien scheinen unsere Hinweise angekommen zu sein, zusätzliche Belastungen sind nicht zu erwarten“, schreibt der ZIA in einer Stellungnahme heute Morgen.