Enteignungsdebatte: Tübingens OB Palmer will zum Bauen zwingen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will die Eigentümer unbebauter Grundstücke unter Druck setzen. Wie der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte, hält er in seiner 89.000-Einwohner-Stadt für 350 Flächen ein Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch für durchsetzbar. In einem Brief, der nach Ostern verschickt werden soll, fordert Palmer die betroffenen Eigentümer zur Einreichung des Bauantrags innerhalb von zwei und Bebauung innerhalb von vier Jahren auf. „Alternativ können Sie das Grundstück in den kommenden zwei Jahren an Dritte oder an die Stadt zum Zweck der Bebauung veräußern“, zitiert die FAZ aus dem vorbereiteten Text. Den Eigentümern wird zwar nicht explizit mit Enteignung gedroht, doch wäre diese die letzte Konsequenz. Im erwähnten §176 ist nämlich von einem Enteignungsverfahren nach §85 BauGB die Rede. Mit diesem Beitrag zur Enteignungsdebatte liegt Palmer auf einer Linie mit seinem Parteichef Robert Habeck, der am Wochenende in einem Zeitungsinterview Enteignungen bei brachliegenden Grundstücken propagiert hatte.