Groko: Modernisierungsumlage soll beschränkt werden

Die Unterhändler von Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen mehrere Punkte in der Wohnungspolitik festgeklopft: So sollen Vermieter bei Wohnungsmodernisierungen künftig nur noch 8 statt wie bisher 11 % auf die Miete umlegen dürfen. Außerdem soll es hierfür eine Kappungsgrenze geben. Diese beträgt 3 Euro/m² innerhalb von sechs Jahren. Zur Verschärfung der Mietpreisbremse werden Eigentümer verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen. Von einer Überprüfung des 2015 eingeführten Instruments, das zunächst auf fünf Jahre befristet war, ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Grundsteuer soll reformiert werden; Kommunen sollen baureife unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Zudem wird ein Baukindergeld eingeführt: Familien bekommen beim Ersterwerb eines Eigenheims 1.200 Euro pro Kind und Jahr über die Dauer von zehn Jahren. Der Bund soll auch über 2019 hinaus sozialen Wohnungsbau betreiben, hierfür sind 2 Mrd. Euro in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen.